Mit der Novelle des Infektionsschutz-Gesetzes drohen gravierende Grundrechtsverletzungen
Berlin, 22.04.2021 – Das Kuratorium Deutsche Altershilfe wurde im Rahmen des Mühlehof-Verfahrens vor dem VGH Mannheim um Stellungnahme gebeten. Das Seniorenzentrum bei Lörrach klagte erfolgreich darauf, dass geimpfte Bewohner unter Einhaltung der AHA-Regeln wieder zusammen speisen dürfen. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) sieht ein grundsätzliches Problem hinter dem Mühlehoffall. In vielen Heimen sind die Bewohner bereits geimpft, dennoch werden die Corona-Maßnahmen nicht überall entsprechend gelockert – obwohl dies auch von der Bund-Länder-Runde im März zu Corona-Maßnahmen so für Heime empfohlen wurde. Das KDA fordert daher nachdrücklich, Lockerungen für geimpfte Heimbewohner umzusetzen – und warnt vor Grundrechtsverletzungen.
