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Stellungnahme

Zunehmende Bedeutung der gewerblichen internationalen Anwerbung

Stellungnahme des Kuratoriums Deutsche Altershilfe im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes/einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 5. Januar 2023

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben einen Referentenentwurf für ein Gesetz/Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Hierzu hat das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) Stellung genommen.

Das KDA bringt seine Stellungnahme auf Basis des KDA-Projektes Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF) sowie des Engagements zur Herausgabe und Erteilung des Gütesiegels ‚Faire Anwerbung Pflege Deutschland‘ ein.

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Pflege ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft

Stellungnahme des Kuratoriums Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V. im Rahmen der Anhörung zum „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ (PUEG)  

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, PUEG) erarbeitet. Im Rahmen der Verbändeanhörung wurde das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) um Stellungnahme gebeten.

Gesamtgesellschaftliche Refinanzierung der Pflegekosten stärker berücksichtigen  

Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung und Finanzierbarkeit der angekündigten Leistungsausweitungen wird im „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ (PUEG) eine Erhöhung der Beitragsätze zur Pflegeversicherung für die Pflegeversicherten vorgenommen (u.a. zukünftiger Beitragssatz für kinderlose Versicherte 4 %, zukünftiger Beitragssatz Versicherte mit Kinder 3,4%). Ein Bundeszuschuss zum Ausgleich des Milliardendefizits der Pflegeversicherung ist offenbar nicht geplant.  

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) setzt sich seit Jahren dafür ein, Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen.

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