Stellungnahme des Kuratoriums Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V. im Rahmen der Anhörung zum „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ (PUEG)
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, PUEG) erarbeitet. Im Rahmen der Verbändeanhörung wurde das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) um Stellungnahme gebeten.
Gesamtgesellschaftliche Refinanzierung der Pflegekosten stärker berücksichtigen
Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung und Finanzierbarkeit der angekündigten Leistungsausweitungen wird im „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ (PUEG) eine Erhöhung der Beitragsätze zur Pflegeversicherung für die Pflegeversicherten vorgenommen (u.a. zukünftiger Beitragssatz für kinderlose Versicherte 4 %, zukünftiger Beitragssatz Versicherte mit Kinder 3,4%). Ein Bundeszuschuss zum Ausgleich des Milliardendefizits der Pflegeversicherung ist offenbar nicht geplant.
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) setzt sich seit Jahren dafür ein, Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen.