Symposium beim Hauptstadtkongress
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) war mit einem Symposium und einem Stand beim Hauptstadtkongress 2025 vertreten sowie bei mehreren Fachveranstaltungen. Die Pflegereform war Thema des Symposiums „Reset“ Pflegeversicherung – 14 Thesen für eine Neugestaltung der Sorge, Pflege und gesundheitlichen Versorgung.
Bei der Veranstaltung, zu der das KDA und das Deutsche Rote Kreuz am ersten Kongresstag eingeladen hatten, diskutierten Vertreter aus Politik, Wohlfahrt, Ministerium, Wissenschaft und Krankenkassen über die Ausgestaltung der notwendigen Pflegereform. Grundlage des Gesprächs bildete die Fachveröffentlichung „Reset Pflegeversicherung – Strukturreform Pflege und Teilhabe III“, die Prof. Dr. Thomas Klie, Michael Ranft und Nadine-Michèle Szepan als Kuratoren des KDA gemeinsam verfasst und Anfang Juni publiziert haben.
Vor 30 Jahren sei das KDA „die Hebamme“ der Pflegeversicherung gewesen. Jetzt gelte es, die Pflege für die Zukunft aufzustellen, schlug KDA-Vorständin Dr. Alexia Zurkuhlen zum Auftakt des Symposiums einen Bogen zum pflegepolitischen „Reset“-Papier des KDA (s. unten). In 14 Thesen und in konkreten Handlungsschritten zeigt die Veröffentlichung den Weg zu einer Reform der Pflege und der Pflegefinanzen.
Zielbild von Pflege der Zukunft
Michael Ranft, Vizepräsident des Berliner Roten Kreuzes und ehemaliger Gesundheitsstaatssekretär in Brandenburg, stellte zunächst mit Prof. Klie, Leiter des AGP-Instituts für Sozialforschung, die Kernpunkte der Fachveröffentlichung vor. Ranft machte deutlich, dass ein Zielbild von der Pflege der Zukunft entwickelt werden müsse, das breit diskutiert werden solle. So könne eine Nachhaltigkeit über den Reformweg erreicht werden. Als einen wichtigen Punkt des Zielbildes (s. Präsentation unten) nannte Ranft die Eigenverantwortlichkeit der Pflegeprofession: „Wir müssen weg von einer Misstrauenskultur, hin zu einer Vertrauenskultur.“
Klie ging gleich auf die politische Situation ein und appellierte an die „Speedy-Bund-Länder-Kommission“, die Reform „bitte nicht aus der Langzeitpflege heraus“ zu denken. Hier sei trotz der Kürze der Zeit „der große Wurf gefragt“, so Klie, der hofft, mit dem Papier Impulse für die Arbeit der Kommission geben zu können. Als eine der zentralen Aufgaben der aktuellen Legislatur bezeichnete auch er die Änderung des Profils der Fachpflege sowie des Leistungsrechts. Er unterstrich die Bedeutung funktionierender Sozialsysteme für die Demokratie.
Demokratie braucht funktionierende Sozialstrukturen
Hier hakte Dr. Elisabeth Fix vom Caritas Verband ein. Mit Blick auf den Bundeshaushalt und die lediglich als Darlehen vorgesehenen, knappen Finanzmittel für die Sozialkassen betonte sie: „Wenn die Versorgung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist, dann ist die Demokratie in Gefahr.“ Im Laufe der Diskussion, die von Dr. Alexia Zurkuhlen moderiert wurde, wurde deutliche Kritik am Haushalt der Bundesregierung geübt. Nicht einmal die Schulden aus der Coronazeit wolle die Koalition begleichen, monierte DAK-Vize Thomas Bodmer. Nun aber solle die Pflege dem Staat ein Darlehen zurückzahlen.
CSU-Pflegexpertin Emmi Zeulner sagte zu: „Wir werden im parlamentarischen Verfahren für eine bessere Kostenausstattung kämpfen. Die Pflege braucht Kosten-Wahrheit und -Klarheit.“ Ihrer Kollegin Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, bot sie eine Zusammenarbeit an. Fischer sieht im Haushalt „einen schlechten Start“ für grundlegende Reformen der Pflege. Sie wünschte sich, dass auch die Kommission „hier nacharbeitet“. Auch zur Reform der Pflegefinanzierung bietet das Papier konkrete Vorschläge an.
Reset-Papier des KDA als Impuls für Pflege-Kommission
Am 7. Juli 2025 soll die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Das bestätigte Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung Pflegeversicherung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Zugleich lobte er die Veröffentlichung „Reset Pflegeversicherung – Strukturreform Pflege und Teilhabe III“ als „State oft the Art“, es gebe „im Moment nichts Besseres“, so Schölkopf. Er ist sicher: „Das ein oder andere aus dem Papier wird sich im Bericht der Kommission wiederfinden.“ Er verwies bezüglich der Forderung nach einer besseren Datengrundlage auf den Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG), der am selben Tag von der neuen Bundesregierung in etwas überarbeiteter Form vorgelegt wurde. Hier gebe es Ansätze für eine verbesserte Datengrundlage etwa für Kommunen.
Schölkopf nannte auch die Punkte Vernetzung der Beteiligten, Case-Management und Pflegeprozess-Steuerung als wichtige Aspekte im Papier, die, da sei er zuversichtlich, auch bei den Überlegungen der Kommission eine Rolle spielen würden. Bedenken hatte er, dass die Forderung nach einer Einschränkung oder Abschaffung des Kontrahierungszwangs dazu führen könnte, dass der jeweilige Stadtkämmerer nach Kassenlage entscheidet. Grundsätzlich wünschte er sich einen „Spirit“ der Zusammenarbeit zwischen den Ebenen und unter den Beteiligten.
Es braucht ein Dorf…
Tatsächlich ist der Aspekt der Vernetzung aller Beteiligten ein essenzieller Punkt im pflegepolitischen Papier, das das Überwinden der Sektorengrenzen dringend empfiehlt. Hieran wurde auch in der anschließend ins Publikum geöffneten Diskussion angeknüpft und die Bedeutung von Community Health Nurses ebenso hervorgehoben wie die von Unterstützungsnetzwerken – auch für pflegende Angehörige. Man freue sich, dass das KDA „hier wieder eine Zeitenwende“ einläute.
Die Fachveröffentlichung komme gerade zur rechten Zeit, betonte auch Simone Fischer abschließend. Sie lege „den Finger in die Wunde“. Fischer hob den Ansatz der Caring Communities hervor: „Man sagt, es braucht ein Dorf, um ein Kind zu erziehen. Dieses Bild eignet sich auch für die Sorge um pflegebedürftige Menschen.“
Zur Veröffentlichung „Reset Pflegeversicherung – Strukturreform Pflege und Teilhabe III“
Präsentation Symposium_25_06_2025
Foto oben v.l.n.r.: Auf dem Podium Dr. Alexia Zurkuhlen (KDA), Emmi Zeulner (MdB CSU), Thomas Bodmer (DAK), Dr. Elisabeth Fix (Caritas), Michael Ranft (DRK Berlin), Dr. Martin Schölkopf (BMG), Simone Fischer (MdB Grüne) und am Pult Prof. Dr. Thomas Klie (AGP Sozialforschung).
Kontakt: Solveig Giesecke, Pressesprecherin des KDA: Tel. +49 30 / 2218298 – 58; Mail solveig.giesecke@kda.de