Investitionen müssen auch in nachhaltige Reform der Sozialsysteme gehen
Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Dr. Alexia Zurkuhlen, begrüßt die Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Investitionen ausdrücklich. Allerdings müssten die Mittel auch in eine nachhaltige Reform der Sozialsysteme fließen. Dies könne die Demokratie stärken.
Wörtlich sagte Dr. Alexia Zurkuhlen: „Die Einigung von Union und SPD, in Technologien und Strukturen zu investieren, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Das Investitionspaket kann die Demokratie stärken.“ Die KDA-Vorständin warnte aber auch: „Es wäre allerdings fatal, wenn das Förderprogramm nur Löcher stopft, statt nachhaltige Reformen zu finanzieren.“
Neben der Aufstockung der Rüstungsausgaben brauche es eine Anpassung der Sozialsysteme an die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. „Das wird unsere Wirtschaft zukunftsfest machen und für Stabilität sorgen. Denn gegen Angst und Wut hilft Vertrauen in die Strukturen und sozialen Netze“, betonte Zurkuhlen.
Am Abend zuvor hatten sich Union und SPD bei Sondierungsgesprächen darauf verständigt, die Schuldenbremse zur Finanzierung neuer Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, aus dem über zehn Jahre lang Investitionen in Strukturen finanziert werden sollen. Die Vorhaben bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.
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Foto oben: der Bundestag. Hier muss das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse von einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Foto: Jörn Heller, Pixabay
