Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), begrüßt ausdrücklich, dass das Kabinett sich auf einen Beschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geeinigt hat.
In einer Stellungnahme zum Beschluss erklärte sie:
„Natürlich erfüllt der PNOG-Entwurf nicht alle Erwartungen: Es fehlen einerseits essentielle Präzisierungen – beispielsweise bezüglich der genauen Rahmenbedingungen der Pflegebegleitung. Andererseits bleibt es unklar, wie genau eine Stabilisierung der Beiträge und der Pflegekosten insgesamt bei einer steigenden Anzahl an pflegebedürftigen Menschen mittel- und langfristig realisiert werden kann.
Den heutigen Beschluss zum PNOG nehmen wir aber als Zeichen wahr, die Sicherstellung der Pflege kurzfristig zu priorisieren. Die noch zu führenden Debatten um Gerechtigkeit und Verantwortungen im Sozialstaat Deutschland können nun im demokratischen Prozess stattfinden.
Nach den Implementierungsfragen müssen strukturelle Fragen von der Pflegekommission alsbald geklärt werden. Unabdingbar ist nicht zuletzt die Frage der Bedürftigkeitsbemessung: Die Verschärfung dieser, gekoppelt mit der Verknappung der Budgets erzielt zwar eine kurzfristige Entlastung der Pflegekassen, stellt aber keine langfristige Lösung zur Stabilisierung der Finanzen der sozialen Pflegeversicherung dar. Zudem wirken die Verschärfungen der Bedürftigkeitsbemessung kontraproduktiv: Abgesehen davon, dass die von den Kürzungen betroffenen Personen leiden werden, werden Pflegeleistungen erst später wahrgenommen und präventive Effekte nicht genutzt. Das führt zu höheren Gesamtkosten, statt zu Einsparungen.“
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Beschluss
KDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf des PNOG im Rahmen der Verbändeanhörung
KDA-Vorschläge zur Lösung der Heimkostenfrage: Pflegeversicherung und soziale Gerechtigkeit – Neue Denkansätze für eine Lösung der Heimkostenfrage
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