Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, zeigte sich wegen der erneut verschobenen Reform der Pflege besorgt. „Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden Reform“, betonte sie.
Dabei lägen Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege längst von Experten durchgerechnet auf dem Tisch, sagte Zurkuhlen. So habe auch das KDA konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet.
„Uns wurde eine umfassende Reform angekündigt, die eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Soziale Pflegeversicherung (SPV) ermöglicht“, fuhr die KDA-Vorständin fort. „Statt klarer Eckdaten und Empfehlungen für den Gesetzgeber, legt die Arbeitsgruppe nun lediglich eine Art Diskussionspapier vor. Damit bleiben Bund und Länder weit hinter ihrer Zusage und dem Beschlussentwurf vom 30.11.2025 zurück.“
Eine grundlegende Reform sei längst überfällig. „Dieses erneute Verschieben wird zulasten der Beitragszahlenden, der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen – auch der zukünftigen – und der Arbeitgeber gehen“, befürchtet Zurkuhlen und wies auf einen weiteren Punkt hin: „Zudem scheint die Bundesregierung den rechtswidrigen Zustand der unrechtmäßigen Entnahme von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für versicherungsfremde Zwecke absehbar nicht beenden zu wollen, so dass hier Klagen drohen. Das schwächt das Vertrauen weiter. Eine spürbare Verbesserung für pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen auf der finanziellen Seite und etwa durch verbindliche Steuerelemente auf kommunaler Ebene, die regionale Sorgegemeinschaften stärken, hätte Vertrauen in Politik und Demokratie nachhaltig verbessern können“, unterstrich Zurkuhlen.
Das KDA legte zugleich ein Positionspapier mit Empfehlungen zu einer Weiterentwicklung des Beschlusses der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ vor:
Position und Empfehlungen des KDA zum Beschluss der BLAG Zukunftspakt Pflege
Strategiepapier „Reset Pflegeversicherung – Strukturreform Pflege und Teilhabe III“
Fachkontakt: Christian Heerdt, Leiter Wohnen und Quartiersgestaltung, Leiter Entwicklung und Förderung Alter / Pflege / Demenz, Tel. +49 30 / 2218298-22, christian.heerdt@kda.de
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